Wie man sich unglaubwürdig macht

Veröffentlicht am 17.08.2008 in Bundes-SPD

Trotz unveränderter Lage strebt Andrea Ypsilanti erneut Gespräche an sich in Hessen unter Duldung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dieser erneute Versuch die vor der Wahl definitiv ausgeschlossene Zusammenarbeit einzuleiten, stellt die SPD als eine kaum noch glaubhafte Partei dar.

VON LUCAS KOPPEHL

Wie betonte es Andrea Ypsilanti noch gleich so eindrücklich und vielfach vor der Hessischen Landtagswahl Anfang dieses Jahres? „Es wird unter mir keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE geben!“ Fast schon gebetsmühlenartig wiederholte sie diesen Satz, wann immer sie auf eine mögliche Kooperation mit der Ex-SED nach der Wahl angesprochen wurde.
Und tatsächlich war es dann auch eine Frau, die es – wie versprochen – auch nach der Wahl ausschloss mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Nur, diese Frau ist zwar Hessin, aber bekanntlich nicht Andrea Ypsilanti, sondern die für einen Darmstädter Wahlkreis kandidierende Dagmar Metzger. Und genau an dieser bemerkenswerten Anti-Opportunistin scheiterte eine Linksduldung dann vorzeitig. Bis heute hat sich an den Mehrheiten und der Sachlage nichts geändert – und trotzdem will Ypsilanti „mit dem gleichen Kopf wieder gegen die gleiche Wand rennen“, wie es unser Parteichef so schön sagte.

Gründe vorgeschoben

Da muss sich der Außenstehende schon die simple Frage stellen: Warum eigentlich?
Die Antwort ist wohl so einfach, wie menschlich: Machtgier. Dieses etwas sehr derb klingende Wort, das eigentlich nur Vertreter der anderen Seite benutzten, ist hier leider zutreffend. So sehr es schmerzt, sollten dies auch unsere Genossen akzeptieren; dass es die hessischen nicht werden, ist klar.
Aber was wäre dann eine glaubhafte Begründung für einen derartigen Vertrauensbruch?
Zum einen wird angeführt, dass es immer noch besser sei, wenn eine linksgeduldete sozialdemokratische Ministerpräsidentin im Amt sei. Die werde mit Sicherheit für eine sozialdemokratischere Politik sorgen, als ein Herr Koch, der mit seinen Äußerungen zur Jugendkriminalität sein wahres Gesicht nicht erst nach, sondern schon vor der Wahl enthüllte. Insgesamt ginge es halt darum Koch aus dem Amt zu kriegen.
Zum anderen wird geäußert, dass alle gewählten demokratischen Parteien „verpflichtet“ seien gesprächs- wie auch koalitionsbereit zu sein. Es könne nicht sein, dass nach einer Wahl nur auf Grund von politischer (und personeller) Feindschaft keine arbeitsfähige Regierung zu Stande käme. Das sei ja noch undemokratischer als Wortbruch.

Zwickmühle war bekannt

Diese beiden sehr gewichtigen Argumente stimmen! Tatsächlich ist Linksduldung allemal besser als eine CDU-Regierung. Und natürlich müssen die demokratischen Parteien zusammenarbeitsfähig sein. Nur, waren diese Weisheiten auch schon vor der Wahl bekannt. Jeder – vor allem Andrea Ypsilanti – hätte davon ausgehen müssen, dass es zu dieser jetzigen verzwickten Situation kommen könnte. Und es ist auch davon auszugehen, dass dies in Parteikreisen als mögliches Szenario auf Liste stand.
Trotz dieses Wissens jedoch, bestritt man jeglichen Willen an einer „wie auch immer gearteten“ Zusammenarbeit.
Man hätte sich auch über den Umkehrschluss im Klaren sein müssen: Mit der Linken „auf gar keinen Fall“ zusammenzuarbeiten hieße – will man eine Regierung bilden – bereit zu sein, dies mit jeder anderen Partei zu tun – das trifft auf die FDP genauso zu, wie auf die CDU!
Dies lässt nur zwei Schlüsse zu. Erstens: Entweder gab man sich der naiven Hoffnung hin, so stark gewählt zu werden, dass man die Linke nicht brauche und es schon mit den Grünen oder der FDP zusammen klappen werde. Oder man hat Zweitens ganz genau gewusst, dass man sich dulden lassen wird – Hauptsache regieren.
Also entweder politische Unprofessionalität (um nicht zu sagen ‚Dummheit‘) oder eiskalt kalkulierter Wahlbetrug!

Letzte Glaubwürdigkeit verloren

Und das ist die ganze Tragik für die Partei. Wer sollte eigentlich einer SPD noch Glauben schenken, die so mit Wahlversprechen umgeht und sie bricht?
Dabei wäre die Situation um ein Vielfaches leichter gewesen, hätte man von Vornerein erklärt, mit der Linkspartei nur dann zu koalieren, würde nichts anderes bleiben. Aber bei dieser Ehrlichkeit hätten die Hessischen Genossen wahrscheinlich nur Angst bekommen, dass ihnen Roland Koch mit seiner die SPD einschließende Kommunistenhetze zu viele Wähler abgejagt hätte.
Zu seinem Wort mit Rückgrat zu stehen ist halt doch schwerer als es um der Macht Willen zu brechen.
Nur wird es wohl auf lange Sicht das letze Wort gewesen sein, das die hessische SPD brechen kann.

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