09.05.2016 in Gegen Rechtsextremismus

Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016

 

Am 8. Mai 2016, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wurde eine langfristig geplante Gedenkfeier am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Buch, zu der verschiedene gesellschaftliche Gruppen, darunter der Verein der Verfolgten des Nationalsozialismus, aufgerufen hatten, unterbunden. Neonazis hatten offenbar bereits Monate zuvor eine 12 Stunden währende Kundgebung direkt vor dem Mahnmal angemeldet.

Die Behörden hatten erst wenige Tage zuvor und unmittelbar vor einem Feiertag darüber informiert, dass die Gedenkveranstaltung nicht möglich sein würde. Durch die Polizei wurde auf Nachfrage des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) erklärt, dass die angemeldete Veranstaltung der Neonazis durchgesetzt werde.

Dazu der Abgeordnete Lehmann:

„An einem Tag, an dem Deutschland der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt und die toten Soldaten ehrt, die ihr Leben für unsere Freiheit gelassen haben, wurde es Neonazis gestattet, durch einen Aufzug den ganzen Tag lang (!) das Ehrenmal in Buch zu blockieren. Ich finde das unerträglich.

25.08.2015 in Gegen Rechtsextremismus

Rechter Terror gegen Flüchtlinge und uns Demokraten

 

die Ereignisse der letzten Stunden, Tage und Wochen machen mich fassungslos. Die Eskalationsschraube rechten Terrors dreht sich weiter. Bürgermeister treten erschöpft zurück, weil sie und ihre Familien persönlich bedroht werden; auf entstehende und bereits geöffnete Flüchtlingsunterkünfte werden Brandanschläge verübt, wie zuletzt in Nauen, Weissach und Marzahn-Hellersdorf; vermeintlich nicht deutsch aussehende Personen werden werden Tag für Tag Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt. Heute ging im Willy-Brandt-Haus zudem eine Bombendrohung ein, worauf das Gebäude geräumt werden musste.
 
Was wir gerade erdulden, ist nichts weniger als rechter Terrorismus. Das Ziel der rechten Täter sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland flüchten und Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, sowie Menschen deren Beruf es ist andere Menschen zu schützen, so wie die 31 Polizistinnen und Polizisten, die in Heidenau allein in der Nacht zum Samstag teils schwer verletzt wurden. Auch ich als Abgeordneter, andere Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Unterstützerinnen und Unterstützer des Bucher Refugiums sind Ziel von Beschimpfung, Bedrohungen und Übergriffen geworden.

09.04.2015 in Gegen Rechtsextremismus

NPD-Kader schüchtern Besucherin und ihr Enkelkind in meinem Bürgerbüro ein

 

NPD-Kader haben heute eine Besucherin und ihr Enkelkind im Bürgerbüro des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zunächst fotografiert und mit eindeutigen Posen bedroht. Der Mitarbeiter sah sich gezwungen die Polizei zu rufen, da sich die Besucherin gemeinsam mit ihrem Enkelkind nicht mehr hinaus traute. Die herbeigerufenen Beamten beruhigten die verängstige Bürgerin und das Kind und geleiteten beide nach Hause.

20.06.2014 in Gegen Rechtsextremismus

Abgeordneter Lehmann befürwortet das Signal des Bucher Bürgervereins gegen Rechts

 

Pressemitteilung Rainer-Michael Lehmann, 19. Juni 2014:

Absage des freiwilligen Arbeitseinsatzes im Bucher Schlosspark aufgrund der Störung durch NPD-Kader.

Ein freiwilliger Arbeitseinsatz des Bucher Bürgervereins im Bucher Schlosspark am 18. Juni 2014 musste abgebrochen werden, nachdem sich eine Gruppe von NPD-Kadern beteiligen wollte. Der Bucher Bürgerverein ließ verlauten er verschließe sich jeglicher Art der Instrumentalisierung.

Der lokale SPD Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann, der sich an der Parksäuberung beteiligen wollte, begrüßte den Abbruch durch den Bürgerverein.

"Die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ist abzulehnen. Ihre fremdenfeindliche Grundhaltung ist mit den Zielen toleranten bürgerschaftlichen Engagements der UnterzeichnerInnen der Bucher Erklärung „Sei demokratisch, sei respektvoll, sei Buch“ – zu denen auch die SPD und der Bucher Bürgerverein gehören – nicht vereinbar. Die SPD und ich werden sich in Karow und Buch weiterhin für Toleranz und Demokratie engagieren. Hilfesuchende können sich jederzeit an das Bürgerbüro an der Piazza in Karow wenden. Das Bürgerbüro nimmt außerdem jederzeit Meldungen zu fremdenfeindlichen, antisemitischen oder homophoben Vorfällen entgegen."

19.03.2013 in Gegen Rechtsextremismus

2. Bucher Runde - Rechte Vorfälle in Berlin Buch

 

 

Seit geraumer Zeit treten in Buch zunehmend neonazistische Propaganda und Schmierereien auf. Laut Auskunft des Pankower Registers (Moskito) gab es im Jahr 2012 allein 22 Vorfälle rechter Gewalt in Berlin Buch. Aufkleber der sog. AG Buch wurden und werden im Auftrag der NPD von rechten Akteuren vorrangig im Ortsteil Buch geklebt.

Ich informierte hierüber bereits in meiner Einladung zur thematischen  Auftaktrunde.
Eine entsprechende Pressemitteilung meinerseits finden Sie unter: 

www.rainer-michael-lehmann.de
 

In einer ersten Bucher Runde trafen sich eine Vielzahl von Akteuren zum Austausch. Spezifische Erfahrungen wurden ausgetauscht, Gründe ermittelt und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen gemacht.


Diese gute Grundlage und erfolgreiche Diskussion nehme ich zum Anlass und lade zu einer heutigen Fortsetzung der Bucher Runde ein, um weitere Impulse zu sammeln.

Die Ideen gilt es zu konkretisieren, bevor es in den Austausch mit den anderen demokratischen Parteien geht.

Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion.

 

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an: rainermichael.lehmann@spd.parlament-berlin.de

 


 

 

 

 

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21.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Amtshaus Buchholz (AWO-Räume), Berliner Str. 24, 13127 Berlin

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