Presseerklärung von Rainer-Michael Lehmann zur Schaffung eines Flüchtlingsamtes

Veröffentlicht am 02.12.2015 in Pressemitteilung

Der Senator für Gesundheit und Soziales kündigt, an ein neues Amt für Flüchtlingsangelegenheiten neben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) schaffen zu wollen. Dazu erklärt der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann:

„Die Schaffung einer weiteren Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten in der Senatsverwaltung von Mario Czaja sehe ich kritisch. Aufgaben, die bisher beim LAGeSo liegen, werden so lediglich in ein Nachbarhaus verlagert und keinesfalls gelöst. Um die seit geraumer Zeit anhaltenden Probleme am und im LAGeSo zu lösen, reicht es nicht Schilder auszutauschen, wenn keine neuen Konzepte vorhanden sind.

Die gesellschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre lautet Integration. Ich begrüße sämtliche Schritte, die in Richtung einer ‚Integrationsbehörde‘ gehen. Die Schaffung einer solchen Behörde fordere ich schon seit langem, um Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen, wie z.B. die Anerkennung von Hochschulabschlüssen, die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Hilfe bei der Suche von Wohnraum zu organisieren. Ich sehe es jedoch mit Sorge, dass mit der Ankündigung eines Flüchtlingsamtes ein weiteres Ablenkungsmanöver für die Unzulänglichkeiten im Zuständigkeitsbereich von Herrn Czaja gestartet wird.“

 

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