LAGeSo erschwert parlamentarische Kontrolle

Veröffentlicht am 05.03.2015 in Pressemitteilung

Dem Wahlkreisabgeordneten für Buch, Karow und Französisch Buchholz und integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Rainer-Michael Lehmann, wurde die Teilnahme an der Begehung der Baustelle der Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verwehrt.

Dazu der Abgeordnete Lehmann:
„Seit Monaten setze ich mich dafür ein, dass ein tragfähiges Sicherheitskonzept für die Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee entwickelt wird. Zu gestern lud ich alle sicherheitsrelevanten Akteure zu einem Gespräch in mein Bürgerbüro ein und erfuhr aus Zufall, dass kurz vorher eine Begehung der Unterkunft anberaumt wurde um Sicherheitsfragen zu klären. Auf meine Nachfrage hin, wurde mir die Teilnahme mit dem Hinweis, es handle sich um ein internes Gespräch, verwehrt.  

Als Parlamentarier und integrationspolitischer Sprecher betrachte ich es als meine Pflicht dem LAGeSo in Bezug auf den Baufortschritt und das Sicherheitskonzept von Flüchtlingsunterkünften wenn nötig auch unbequeme Fragen zu stellen. Auch muss ein transparenter unwidersprüchlicher Informationsfluss sichergestellt werden. Das hatte ich bereits im Dezember 2014 in einem offenen Brief an den Senator Czaja kritisiert. Insofern würde ich es begrüßen wenn das LAGeSo parlamentarische Kontrolle nicht erschwert und mir auf Nachfrage Informationen zur Verfügung stellt.“

 

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