Gemeinsam mit Raed Saleh und einer Delegation der Berliner SPD-Fraktion besuchte ich Istanbul

Veröffentlicht am 07.10.2015 in Berlin

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, besuchte ich als Teil einer Delegation der Berliner SPD-Fraktion Istanbul. Ziel unseres Besuchs war es mehr über den Umgang der Türkei mit Geflüchteten zu erfahren, Gespräche mit türkischen Vertretern vor allem zum Thema Integration zu führen und die Zusammenarbeit der Partnerstädte Istanbul und Berlin zu verstärken.

An der Istanbuler Kultur-Universität hielt Raed Saleh eine starke Rede zum Thema „Integration und plurale Gesellschaft – Gemeinsame Perspektiven“. Darin sprach er sich für einen liberalen europäischen Islam aus und forderte erneut einen Staatsvertrag der muslimischen Gemeinden in Berlin. Echte Integration brauche gegenseitige Akzeptanz und „Schutz für alle“. Das seien Grundvoraussetzungen für multikulturelle Metropolen, wie Istanbul und Berlin es sind.

Raed Saleh lobte auch die große Leistung der Türkei bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten. Der Westen müsse diese Leistung stärker anerkennen. Erforderlich sei außerdem eine enge Kooperation zwischen und Deutschland und der Türkei in der Aufnahme von Flüchtlingen und beim späteren Wiederaufbau der von Krieg und Terror zerstörten Länder, wie Syrien und Irak. „Starke und engagierte Integrationspolitik“ sei nötig um die vielen Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren und gleiche Chancen unabhängig von Herkunft und Religion zu ermöglichen.

Am Abend trafen wir Abgeordnete unserer Schwesterpartei CHP im Stadtparlament. Mit ihnen redeten wir über den Gesamtzustand der Türkei aber auch über die Situation unserer Schwesterpartei. Sie sind in einer schwierigen Lage, unter anderem weil das türkische Wahlsystem Stimmen von Parteien, sollten sie unter 10% fallen, automatisch auf die stärkste Partei übertragen. Die Arbeit einer demokratischen Opposition wird dadurch erschwert.

Höhepunkte des Besuchs waren der Besuch der blauen Moschee sowie ein Gespräch mit der Pfarrerin der Evangelischen Gemeinde. Der Eindruck entstand, dass Spannungen der Vergangenheit zwischen den Religionen weitestgehend ausgeräumt sind. Stattdessen ist die Kreuzkirche Anlaufstelle für Menschen verschiedener Religionen und ein Versorgungszentrum für Geflüchtete. Mich hat es sehr beeindruckt, dass die Türkei mittlerweile mehr als zwei Millionen Geflüchtete aufgenommen hat und das UNHCR deren Unterbringung als beispielgebend einordnet.

Wir informierten uns beim deutschen Generalkonsulat zur Situation der Türkei in der Flüchtlingskrise. Um den Anforderungen gerecht zu werden, wurde das zu Visa-Fragen tätige Personal im Dreieck Istanbul-Beirut-Ankara verzehnfacht. Auch in Berlin verbessert der Senat die Personalsituation, sodass wir hoffen dürfen, dass sich die Unterbringungssituation langsam entspannt.

Später waren wir zu Gast in der Istanbuler Außenhandelskammer. Hier schlug Raed Saleh vor in Kooperation mit Berlin Partner weltweit acht Berlin-Büros beginnend mit Istanbul zu eröffnen. Ich halte das für eine gute Idee mit unserer Partnerstadt Istanbul zu beginnen. Berlin und Istanbul könnten vom wirtschaftlichen Aufschwung gegenseitig profitieren und es würde beiden Metropolen gut tun enger zusammenzurücken.

Am letzten Tag führten wir politische Gespräche mit Mitgliedern des Istanbuler Stadtparlaments zur wirtschaftlichen Entwicklung und den Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt. Istanbul rechnet mit einem Bevölkerungsanstieg von derzeit 12 Millionen auf bis zu 19 Millionen bis 2030. Seit 2005 hat sich allein das U-Bahn-Netz verdreifacht. Das Pankower und Berliner Wachstum ist zwar deutlich langsamer, jedoch war es auch für uns inspirierend wie Istanbuler Politiker diesen Herausforderungen begegnen.

Zum Ende unseres Besuchs besuchten wir die türkische Zeitung Hürriyet. Am Eingang waren noch die Reste der von Schlägertrupps eingeschlagenen Fensterscheiben zu sehen. Das Verlagsgebäude wird seitdem mit Schutzzaun und stationärer Polizei bewacht. Am Abend zuvor wurde einer der führenden Journalisten der Hürriyet auf dem Weg von der Arbeit zusammengeschlagen. In dem sehr offenen Gespräch diskutierten wir darüber wie mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei umgegangen wird.

Ich flog mit gemischten Eindrücken zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung Istanbuls und die gelebte Offenheit und Vielfalt in der Stadt haben mich sehr eindruckt. Auch dem Umgang mit der Flüchtlingssituation zolle ich großen Respekt und wurde daran erinnert, was in Berlin verbessert werden muss. Sorge bereitete mir jedoch die Lage der Opposition und der Presse- und Meinungsfreiheit. Dieser schleichende sich verstärkende Prozess droht demokratische Werte langfristig auszutrocknen und die Errungenschaften der modernen Türkei zurückzudrehen. Im Ergebnis hat sich der Besuch gelohnt – viele Dinge wurden angeschoben und müssen jetzt im Dialog weiterentwickelt werden. Dafür stehe ich gern bereit.

 

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