Für ein vielfältiges Berlin und lebenswertes, weltoffenes Karow, Buch und Französisch Buchholz

Veröffentlicht am 29.10.2015 in Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr dieser Legislaturperiode stehen wir in Berlin und Pankow vor enormen Herausforderungen. Die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung scheinen sämtliche Ressourcen in dieser Stadt zu binden. Als Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich mittendrin und versuche neben meinen Aufgaben im Parlament mein Möglichstes, um die Flüchtlingspolitik in Berlin auch in Einzelfällen menschenwürdig und mit Außenmaß zu gestalten. Pauschalabschiebungen, besonders von Familien mit kleinen Kindern oder von erkrankten Menschen, sind mit mir nicht zu machen. Als Parlamentarier nehme ich meine Aufgabe sehr ernst die betreffenden Senatsstellen nicht aus den Augen zu lassen.

Doch die eigentliche Aufgabe liegt noch vor uns. Die Menschen, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind, werden zu einem Großteil bei uns bleiben. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für echte Integration zu schaffen. Erfahrungen aus der Vergangenheit dienen jedoch nur bedingt als Vorbild für die kommende Integrationsanstrengung. Noch heute spüren wir die Auswirkungen der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte in Form eines durchschnittlich niedrigeren Bildungsgrades, höherer Arbeitslosigkeit, geringeren Einkommens und teilweise sogar von Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen, deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind.

Ich möchte alles daran setzen, dass wir es dieses Mal besser machen. Wir haben heute die Chance, die Generationenaufgabe der Integration zu uns kommender Geflüchteter anzunehmen, bildungshungrige junge Menschen mit bärenstarkem Lebenswillen bei uns willkommen zu heißen und voneinander zu profitieren. Die Flüchtlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ich möchte eure und meine Ideen weiterhin im Parlament vertreten und bitte hiermit um euer Vertrauen und eure Zustimmung zur Abgeordnetenhauswahl 2016 für die SPD Pankow im Wahlkreis 1, Karow, Buch und Französisch Buchholz, antreten zu dürfen. Ich möchte mit euch zusammen für den Wahlkreis 1 und eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus kämpfen, damit wir unsere politischen Ziele auch umsetzen können.

Meine Themen im Land Berlin

Als Fachpolitiker für den Bereich Integrationspolitik sehe ich meine Aufgabe darin, die Bedingungen für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern hier in Berlin zu verbessern. Ich glaube fest daran, dass die zu uns kommenden Menschen eine Bereicherung sind und wir die Anstrengung der Unterbringung und Integration meistern werden. Dafür bedarf es aber einiger Anpassungen und Reformen, die ich umsetzen möchte. Als Sozialpolitiker ist es mein Ziel bessere Rahmenbedingungen für die Mitwirkung und Selbstbestimmtheit insbesondere von Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Verbesserung der Unterbringungssituation

Das Land Berlin ächzt unter dem rapiden Anstieg des Flüchtlingszuzugs. Die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind teilweise schockierend. Aber auch innerhalb der Behörde weiß oftmals die linke Hand nicht was die rechte tut. Deshalb begrüße ich es, dass der Regierende Bürgermeister das Unterbringungsmanagement zur Chefsache erklärt hat. Trotzdem kann es dabei nicht bleiben. Wir müssen Wege und Mittel finden, das LAGeSo auszubauen und so auszustatten, dass wir im Bereich Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten vorausschauend agieren können und die Unterkunftsbetreiber endlich sichere Vertragsbedingungen bekommen. Als Vorstandsmitglied der AWO Mitte e.V. sind mir die Prozesse des Erstaufnahmemanagements bekannt und ich weiß, wo dort Dinge schieflaufen.

Reform der Ausländerbehörde

Wir brauchen eine Ausländerbehörde, die sich weniger als Sicherheitsbehörde, sondern vielmehr als ‚Integrationsamt‘ versteht. Dazu gehört neben einer stärkeren Personalausstattung auch eine neue Aufgabenverteilung im Rahmen der Organisation der Flüchtlingsunterbringung. Tatsächlich wurden einige Forderungen schon umgesetzt und die Personalsituation verbessert. So war zum Beispiel die Einrichtung eines eigenständigen Berliner Flüchtlings- und Aufbaumanagements hier ein richtiger und wesentlicher Schritt. Doch Umsetzungen von Personen und kleinere strukturelle Veränderungen werden allein nicht ausreichen. Die Behörde braucht nicht nur eine neue Leitungsstruktur, sondern auch ein neues Konzept der Zusammenarbeit mit dem Senat. Nur so kann schnelles, organisiertes Handeln im Interesse der Flüchtlinge garantiert werden. Ich werde nicht lockerlassen, eine weitere Reform der Ausländerbehörde voranzutreiben.

Spracherwerb fördern

Auch mein stetiger Einsatz für eine stärkere finanzielle Förderung der Sprachkurse für Flüchtlinge und Asylsuchende hat Früchte getragen. So habe ich es erreichen können, dass 300.000 € als Grundlage der Sprachkurse in den Doppelhaushalt 2014/2015 eingestellt worden sind. Diese zusätzliche Summe gilt bis heute als Grundlage für die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, um Integration durch Spracherwerb voranzutreiben. Im Bereich der Bereitstellung von Sprach- und Integrationskursen ist noch Luft nach oben. Ich möchte mich hier für ein breiteres Angebot einsetzen.

Asylbewerberleistungsgesetz

Wir brauchen ein Asylbewerberleistungsgesetz, das unseren politischen und humanitären Anforderungen gerecht wird. So müssen neben der Unterbringung, die Bedingungen zur Aufnahme einer Arbeit, einer Ausbildung bzw. eines Studiums verbessert werden. Die gesundheitliche Versorgung ist momentan noch unnötig kompliziert und mit großen Hürden verbunden. Die Chipkarte für Asylbewerber muss kommen, unter anderem auch, um die Verwaltung zu entlasten. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang ein Beispiel an einigen wenigen Bundesländern nehmen, die dies schon umgesetzt haben. Der Zugang zu einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.

Informationspolitik verbessern

Integration kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung auch bei politischen Prozessen mitgenommen wird. Den Menschen muss klar gesagt werden, dass sich einige Dinge in ihrer Stadt verändern werden. Berlin wird vielfältiger werden, es werden auf Jahre hin Flüchtlingsunterkünfte in allen Ortsteilen entstehen und wir werden uns leider auch mit rechtsradikalen Gegenbewegungen auseinandersetzen müssen. Ich stehe dafür, Pläne für die Errichtung neuer Unterkünfte möglichst schnell öffentlich zu machen, Vorurteilen durch Informationskampagnen entgegenzuwirken und eine klare Haltung für Demokratie und Vielfalt zu zeigen, um den Rechten die Grundlage ihrer Empörungskampagnen zu entziehen. Integration wird nur gelingen, wenn wir Transparenz herstellen und Wege zur Mitwirkung aufzeigen.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bauordnung

Ich bedauere es, dass die von Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin nur teilweise umgesetzt ist. Besonders die Novelle der Bauordnung birgt das Potenzial aufzuholen und bei Neubauten und Sanierungen stärker die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Mir reicht es nicht aus, dass das Ziel lediglich ‚Behindertenfreundlichkeit’ sein soll. Als Sozialpolitiker und Sprecher für Belange von Menschen mit Behinderungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die kommende Neuauflage der Bauordnung im Land Berlin ‚Barrierefreiheit’ als Ziel vorsieht.

Petitionsausschuss

Während sich manche Probleme durch Gespräche lösen lassen, bringe ich auch eine Vielzahl von Bürgeranliegen als Mitglied des Petitionsausschusses ins Parlament. Wir tagen einmal wöchentlich, um den Petentinnen und Petenten in ihren Angelegenheiten zu helfen. Auch hier gelang es mir bereits mehrfach, durch Hineintragen von Bürgeranliegen aus Karow, Buch und Französisch Buchholz in den Petitionsausschuss, zur Klärung beizutragen. Ich halte diesen Ausschuss für einen der wichtigsten Ausschüsse im Parlament, da er eine Art Seismograph für gesellschaftliche Entwicklungen und Problemlagen ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in jeder Wahlperiode mindestens 10.000 Petitionen bearbeiten. Menschen erhalten auf diesem Wege die Möglichkeit, sich politisches Gehör zu verschaffen. Ich halte dies für ein unerlässliches Instrument von Bürgerbeteiligung.

Seniorenmitwirkungsgesetz

Vielerorts wird schon seit längerer Zeit vom demographischen Wandel gesprochen und dem unausweichlichen Fakt, dass unsere Gesellschaft schrittweise immer älter wird. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Generationen gleichermaßen in Prozesse einbringen können. Wir haben deshalb auf Landesebene in der letzten Wahlperiode als erstes Bundesland ein Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg gebracht. In der praktischen Umsetzung haben wir jetzt gesehen, wo es noch Knackpunkte gibt. Mir als Sozialpolitiker ist es an dieser Stelle wichtig, dass wir noch in dieser Wahlperiode zur Novellierung dieses Gesetzes kommen und wir die Partizipationsmöglichkeiten von Senioren weiter ausbauen. Unser Ziel muss es sein, bei den nächsten Wahlen für die Seniorenvertretungen eine bessere Beteiligung der Wahlberechtigten zu ermöglichen. Daher sind die Briefwahl und die Wahl am Tage der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu ermöglichen.

Karow, Buch und Französisch Buchholz weiterentwickeln

Karow, Buch und Französisch Buchholz wurden in den vergangenen Jahren städtebaulich und infrastrukturell stark entwickelt. Vor allem die jüngeren Wohnviertel und Quartiere haben die Ortsteile stark vergrößert und verändert. Der Strukturwandel kommt voran.

Ortsteile fertig bauen

Doch weitere Veränderungen sind nötig. So müssen wir z.B. endlich dem steigenden Verkehrsaufkommen durch die wachsende Anwohnerschaft und dem wachsenden Umland gerecht werden und die Anbindung an Fernverkehrsstraßen verbessern. Ein Großteil der Anliegen, die in meinem Bürgerbüro in Karow zur Sprache gebracht werden, dreht sich um dieses umstrittene Thema. Viele Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich ebenso eine verbesserte Wohn- und Aufenthaltsqualität durch Einkaufsmöglichkeiten und Orte der Begegnung. Ich setze mich dafür ein, dem nachzukommen und beispielsweise die neue Musikschule und Bibliothek in Buch zu realisieren oder den Hugenottenplatz in Französisch Buchholz sowie die Karower Piazza für Anwohnerinnen und Anwohner nutzbarer zu machen.

Auch die soziale Infrastruktur muss mit dem baulichen Wachstum mithalten und birgt Innovationspotential. Es freut mich sagen zu können, dass ich eine Inklusionskita nach Karow holen konnte. Seit mittlerweile drei Jahren setze ich mich hierfür ein. Ich freue mich sehr, dass diese Idee Früchte trägt und es zu einer baldigen Umsetzung kommt. Ich werde die Errichtung aktiv begleiten und weiter darüber informieren. Weiterhin habe ich das Thema Barrierefreiheit thematisiert. Eine Begehung des Straßenlandes in Karow mit Betroffenen und Fachleuten hat einige Unzulänglichkeiten zu Tage gefördert, die ich gemeinsam mit euch verbessern möchte

Präsenz vor Ort

Seit ich mein Bürgerbüro im Mai 2014 in Karow eröffnet habe, wenden sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden über Missstände in der Region oder Anregungen an mich. Kunstausstellungen in meinem Büro und meine drei offenen Bürgerforen in allen Ortsteilen haben die Wahrnehmung der SPD als Partei der Kümmerer in Karow, Buch und Französisch Buchholz verstärkt. Mir ist es wichtig vor Ort mit einem Büro, das täglich geöffnet ist, präsent zu sein, damit Leute ‚Dampf ablassen‘ und mitgenommen werden können, es Ihnen aber auch ermöglicht wird unkompliziert Anregungen und Ideen für ihren Ortsteil einzubringen. Darüber hinaus biete ich monatlich drei Sprechstunden in den Ortsteilen des Wahlkreises an, organisiere Vor-Ort-Termine und Stadtteiltage.

Verkehrskollaps verhindern

Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bin ich zu den verkehrlichen Baumaßnahmen der nächsten Jahre in ständigem Kontakt. Ich werde verhindern, dass durch unkoordinierte separate Bauvorhaben, die an der A114, der Sellheimbrücke, dem Bucher Zentrum und der Bahntrasse inklusive der Brücken zeitgleich durchgeführt werden, Karow und Buch verkehrstechnisch von der Stadt abgeschnitten werden und ein jahrelanges Verkehrschaos im Pankower Nordosten droht.

Rechtsradikale Umtriebe bekämpfen

Auch das Problem mit rechten Aktivitäten in Buch beschäftigt mich seit vielen Jahren. Mit der augenscheinlichen Zunahme der rechten Strukturen im Ortsteil rief ich im Jahr 2011 die „Bucher Runde“ ins Leben. Das daraus hervorgegangene „Netzwerk für Demokratie und Respekt in Buch und Karow“ tauscht sich regelmäßig über Strategien zum Umgang mit den Rechten aus und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der couragierten Zivilgesellschaft in Buch. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Rechtsextremismus, den die Pankower SPD auf Initiative der AG Migration und der Jusos, im letzten Jahr reaktiviert hat,  sowie der Abteilung Karow/Buch sind wir nun seit anderthalb Jahren verstärkt in Buch präsent und werden uns auch weiter engagieren.

Ich bitte um eure Unterstützung und eure Stimme um die begonnene Arbeit weiterzuführen und neue Ideen umzusetzen. Nur gemeinsam können wir es schaffen den Wahlkreis 1 auch 2016 für die SPD zu holen. Ich stehe für eure Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung.

Euer Rainer-Michael

 

Zu meiner Person:

  • Geboren und Aufgewachsen im Pankower Ortsteil Buch
  • Ich bin gelernter Schriftsetzer und habe 13 Jahre in diesem Beruf gearbeitet
  • Bis 2001 war ich Bürgerberater im Bezirksamt Hohenschönhausen
  • Seit 2001 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses
  • Seit 2011 vertrete ich Karow, Buch und Französisch Buchholz und den Bezirk Pankow als direkt gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus.
  • 2011 habe ich die Aufgabe Integrationspolitischen Sprechers übernommen
  • Ich vertrete die Fraktion in folgenden Ausschüssen: Petitionsausschuss, Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen, Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  • Seit 2015 bin ich ebenso Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Ich bin unter anderem Vorsitzender der SPD AG Migration Pankow und Mitglied im Vorstand der AWO-Mitte e.V.
 

Soziale Netzwerke

Rainer-Michael Lehmann

Sozialdemokraten vor Ort

SPD Pankow

SPD Französisch Buchholz

SPD Karow-Buch

Rona Tietje, Bürgermeisterin Kandidatin

Klaus Mindrup, Mitglied des Bundestages

Termine

Öffentliche Sitzung der SPD Französisch Buchholz
20.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Amtshaus Buchholz (AWO-Räume), Berliner Str. 24, 13127 Berlin

Öffentliche Sitzung der SPD Französisch Buchholz
20.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Amtshaus Buchholz (AWO-Räume), Berliner Str. 24, 13127 Berlin

Öffentliche Sitzung der SPD Französisch Buchholz
17.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Amtshaus Buchholz (AWO-Räume), Berliner Str. 24, 13127 Berlin

Alle Termine

Mitglied werden

Zähler

Besucher:451140
Heute:8
Online:1