Exit oder Exitus

Veröffentlicht am 05.09.2008 in Gegen Rechtsextremismus

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, soll der Neonazi-Aussteiger-Initiative „Exit Deutschland“ vom Bundesinnenministerium die finanzielle Unterstützung gestrichen werden. Neben den verheerenden Folgen für die Organisation, besteht offenbar auch ein Diskurs bevor, wie in Deutschland grundsätzlich mit der Unterstützung von Anti-Rechts-Projekten umgegangen werden soll.

VON LUCAS KOPPEHL

Es sollte eigentlich eines der wesentlichen Themen sein, das unsere Gesellschaft und insbesondere – im Angesicht der Geschichte – unsere Partei beschäftigen und immer wieder voran treiben sollte: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Dass die übergroße Mehrheit der Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt hat, lässt sich nicht zu letzt an der politischen Stabilität der letzten 50 Jahre in Deutschland nachweisen. Die Lehren aus dem Dritten Reich, die Entnazifizierung und eine klar wertgebundene sowie eine der demokratischsten Verfassungen der Welt – unser Grundgesetzt – haben durchschlagenden und nachhaltigen Erfolg gehabt.
Doch auch ein weiteres hat uns die Vergangenheit allerdings gelehrt: Nicht zu vergessen. Nicht zu vergessen, was alles passieren kann und vor allem nicht zu vergessen was passieren kann, wenn man nicht früh genug erkennt. Unter den harten Grundsätzen der Meinungsfreiheit „den Anfängen zu währen“ ist so zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland geworden.

Anti-Rechts immer aktuell

Dennoch – und das liegt in der veranlagten Schwäche und Dummheit der menschlichen Natur – gibt es Menschen, die entweder nicht gelernt haben, oder bewusst nicht lernen wollen; die relativieren, die hetzten. Daraus entstanden sogar Parteien. In diesem Stadium ist es nicht mehr sehr hilfreich mit groß angelegten Aufklärungskampagnen – ob nun inner- oder außerschulisch – Überzeugungsarbeit zu leisten. Hier ist die knallharte alltägliche praktische Arbeit gefragt und gefordert! Wir müssten eigentlich heilfroh und dankbar für Initiativen wie „Exit Deutschland“, „Mut gegen Gewalt“ oder die „Amadeu Antonio Stiftung“ sein, denn nur sie schaffen es im Alltag in Rückkopplung mit ehemaligen Szeneanhängern Hilfe, Unterstützung, Aufklärung und am wichtigsten: die Reintegration von ausgestiegenen Neonazis zu leisten. Diese mutigen Menschen in ihrer für die Zukunft der ganzen Gesellschaft immens wichtigen Arbeit zu unterstützen muss eine Selbstverständlichkeit sein!
Finanzielle Förderprogramme sind dabei ein altbewährtes Mittel – welches in Vergangenheit auch erfolgreich genutzt wurde. So konnten der Neonazi-Szene nicht wenige Anhänger entrissen werden.

Offensive Unterstützung nötig

So weit so einfach. Wäre nicht in den letzten Tagen bekannt geworden, dass ausgerechnet das Bundesministerium des Innern plant genau diese wichtige finanzielle Stütze zu streichen. Welche Unglaublichkeit!
Wie soll eigentlich der deutsche Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft werden, wenn selbst ein deutsches Ministerium Mittel streicht, die die Betroffenen zur finanziellen Aufgabe zwängen? Selbst der Neonazi wird sich das, Hände klatschend fragen. Er kann es wohl noch weniger fassen, als der Autor.
In der deutschen Politik (inklusive der Finanzpolitik) scheint noch nicht angekommen zu sein, dass dem Übel Rechtsextremismus nicht allein durch (Sonntags-)Apellen wichtiger Politiker oder einer Ruckrede des Herrn Bundespräsidenten beizukommen ist. Für diese – natürlich auch wichtigen – Worte sind die ewig Gestrigen schlicht nicht mehr empfänglich! Wenn auf die artikulierte Unterstützung keine praktische folgt, werden wir mit diesem Problem noch länger und vor allem viel schwieriger zu kämpfen haben.
Der Erfolg, den diese Initiativen haben, muss zu einem strukturellen und zur Selbstverständlichkeit werdenden Umdenken führen: Keine Streichung der Mittel steht an, sondern eine Erhöhung, inklusive eines klaren Bekenntnisses.
Und auch ein Bundesverdienstkreuz würde hier zur Abwechslung mal einen sinnvollen Träger finden.

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