Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016

Veröffentlicht am 09.05.2016 in Gegen Rechtsextremismus

Am 8. Mai 2016, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wurde eine langfristig geplante Gedenkfeier am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Buch, zu der verschiedene gesellschaftliche Gruppen, darunter der Verein der Verfolgten des Nationalsozialismus, aufgerufen hatten, unterbunden. Neonazis hatten offenbar bereits Monate zuvor eine 12 Stunden währende Kundgebung direkt vor dem Mahnmal angemeldet.

Die Behörden hatten erst wenige Tage zuvor und unmittelbar vor einem Feiertag darüber informiert, dass die Gedenkveranstaltung nicht möglich sein würde. Durch die Polizei wurde auf Nachfrage des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) erklärt, dass die angemeldete Veranstaltung der Neonazis durchgesetzt werde.

Dazu der Abgeordnete Lehmann:

„An einem Tag, an dem Deutschland der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt und die toten Soldaten ehrt, die ihr Leben für unsere Freiheit gelassen haben, wurde es Neonazis gestattet, durch einen Aufzug den ganzen Tag lang (!) das Ehrenmal in Buch zu blockieren. Ich finde das unerträglich.

Die Personen, die das Ehrenmal blockierten, sind Teil eines Dunstkreises aus dem heraus bereits seit Jahren Gewalt gegen Menschen ausgeht, das soziale Miteinander und politisches Engagement in Buch gestört wird, gegen Menschen anderer Herkunft gehetzt und zu Straftaten aufgerufen wird, demokratische Prozesse – wie z.B. Wahlen – behindert werden und auch das Ehrenmal mehrfach im Vorfeld des Tages der Befreiung geschändet wurde.

Ich achte und verteidige die im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wir müssen allerdings auch aus Rücksicht auf die Opfer des Nationalsozialismus’ und deren Hinterbliebene mit Augenmaß agieren und sollten es nicht zulassen, dass deutsche Gedenkstätten durch rechte Kräfte instrumentalisiert werden. Ich hätte mir gewünscht, dass im Vorfeld frühzeitig darüber informiert worden wäre, dass eine Anmeldung durch Rechte vorliegt. Darüber hinaus muss hier ein Kompromiss gefunden werden, der ein ungestörtes, würdiges Gedenken zulässt und der Bedeutung des Ortes Rechnung trägt.“

 

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