Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Berlin

Das Programm für die Stadt steht:  SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen am 16. November abgeschlossen. Gemeinsam, so Michael Müller, werde man soziale Themen in den Mittelpunkt stellen.  Der neue Senat wolle die soziale Spaltung verhindern und ihr entgegenwirken.

Die wichtigsten Punkte aus dem Programm: 

 

Gesundheit: 

  • Höhere Investitionen in die Krankenhäuser.

Wirtschaft:

  • Auftragnehmer des Landes müssen einen Mindestlohn von neun EUR zahlen.

Arbeit/Soziales: 

  • Öffentlicher Beschäftigungssektor: 500 Stellen für "gemeinwohlorientierte Arbeit".
  • Pflegedienste müssen eine Abgabe zahlen, wenn sie nicht selbst Fachkräfte ausbilden (Prüfung der Ausweitung auf weitere Branchen).
  • Obdachlose: Mehr Wohnung in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
  • Öffentliche Verwaltung: mehr Ausbildungsplätze für weibliche Bewerber in durch Frauen unterrepräsentierte Bereiche.

Kultur: 

  • Freier Eintritt in den Berliner Museen ein.

Wissenschaft:

  • Mehr finanzielle Mittel für die Berliner Hochschulen.

Bildung: 

  • Bessere Bezahlung von Grundschullehrer.

Jugend: 

  • Keine Bedarfsprüfung für einen Kitaplatz bei den über Dreijährigen.
  • Flächendeckender Ausbau von Familien- und Stadtteilzentren sowie Nachbarschaftshäusern.

Umwelt

  • Prüfen der Dächer öffentlicher Gebäude auf eine mögliche Eignung für Solarstromanlagen.

Mieten/Wohnen:

Inneres/Sicherheit: 

  • Kombiwache aus Bundes- und Landespolizei auf dem Alexanderplatz.
  • Polizei: neuer Bürgerbeauftragter als Ansprechpartner.
  • Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur: Radstreifen, Fahrradstraßen und 100 Kilometer Radschnellverbindungen.
  • Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Finanzen:

  • keine Steuererhöhungen (ausgenommen Zweitwohnsitzsteuer).
  • Fortsetzen der Schuldentilgung (weniger als bisher).
  • Landesgesellschaften finanzieren Investitionen.
 

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